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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Bezug/die Vermittlung von Ausfuhrkennzeichen (Zollkennzeichen) – Versicherungen und Kurzzeitkennzeichen Versicherungen

1. Der gebotene Versicherungsschutz bezieht sich auf in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (deutsches Kennzeichen!). Der hierbei gewährte Versicherungsschutz ist ausnahmslos auf die Kfz-Halter-Haftpflicht beschränkt, es wird keine weitere Versicherung angeboten.

2. Versicherungsschutz kann geboten werden für:
a.
Überführungsfahrten nur innerhalb Deutschlands (Versicherungskarten für Zollkennzeichen). b. Ausfuhr von Fahrzeugen aus Deutschland (Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen)

3. Der Versicherungsnehmer (VN), als Verwender der Versicherungskarte für Ausfuhr- bzw. Kurzzeitkennzeichen, ist mit Namen und Vollständiger Adresse zu erfassen. Bei Nachfrage, insbesondere im Schadenfall, haben diese Daten jederzeit zur Verfügung zu stellen und sind der zollversicherung.net mitzuteilen. Für den Fall, dass die Doppelkarten an Untervermittler weitergegeben werden, sind diese ebenfalls zu erfassen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Lieferbedingungen sinngemäß auch für jene bindend gelten, wie ggf. auch für jeden weiteren Zwischenvermittler. Gemäß § 238 HGB Absatz 1. ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu Führungen und in diesem seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Gründsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. Es muss somit gewährleistet sein, dass der Lauf der Karte in jedem fall bis zum Endbesitzer/VN nachvollzogen und im Bedarfsfall aufgezeigt werden kann und wird. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist der Endabnehmer/VN darauf hinzuweisen, dass die persönlichen und vertragsbezogenen daten zur Vertragsführung und - abwicklung von der nesen24.com gespeichert und verarbeitet sowie an den Risikoträger weitergegeben werden. Eine Weitergabe an fremde Dritte erfolgt nicht.

4. Die Versicherungskarten dürfen in keinem Fall blanko an den Endkunden/VN ausgehändigt werden.

5. Eine zeitliche Aneinanderreihung von mehreren Versicherungskarten für ein und dasselbe Kfz/Kennzeichen zum Zwecke der Verlängerung des originär per Einzelkarte gewährten Versicherungsschutzes, ist nicht zulässig.

6. Durch Vornahme von Ausbesserungen und/oder Änderungen z.B. Änderung/Streichung des aufgedruckten Preises auf den Versicherungskarten verlieren diese Ihre Gültigkeit.

7. Die Versicherungskarten für Ausfuhrkennzeichen bestehen aus einem Drucksatz von 5 Blättern, die Versicherungskarten für Kurzzeitkennzeichen bestehen aus einem Drucksatz von 3 Blättern. Es handelt sich um eine Gesamturkunde, ausgestellt durch den Risikoträger; wer diese unbefugt verändert, macht sich gem. § 267 Abs. 1 StGB strafbar.

8. Ein Umtausch von verschriebenen/ungültigen Versicherungskarten ist nur bei Rückgabe des jeweils kompletten Kartensatzes an die nesen24.com möglich. Karten von Untervermittlern sind ausschließlich über den jeweiligen nesen24.com – Direktbezieher einzureichen und von diesem im Wege des Umtausch ohne Verzug an den Empfangsberechtigten wieder auszuhändigen/weiterzuleiten. Der Umtausch wird auf Basis der ursprünglich an nesen24.com gezahlten Prämie vorgenommen, etwaige Differenzen aufgrund späteren Prämien- oder Steueranpassungen für einzelne oder alleine Karten vor Versand der Umtauschkarten in Rechnung gestellt.

9. Die Versicherung für Kurzzeit- als auch Ausfuhrkennzeichen unterliegt der Versicherungssteuer (gem. § 1 Abs. 1 VersStG). Die Bemessungsgrundlage für die Versicherungssteuer ist die dem VN gegenüber auf dem Versicherungsdokument als Entgelt ausgewiesene Prämie für die jeweilige Versicherungskarte (Kurzzeit- und Ausfuhrkennzeichen). In der auf den Versicherungskarten aufgedrückten Bruttoprämie ist die Versicherungssteuer bereits enthalten (derzeit 19%). Eine Weitergabe der Versicherungskarten gegen ein Entgelt, das zu einer höheren als von der nesen24.com bereits einbehaltenen und abgeführten Versicherungssteuer führt, ist nicht zulässig. Der Vermittler hat die nesen24.com ggf. von Steuernachforderungen im Zusammenhang mit vertragswidriger Erhöhung des Steuerpflichten Versicherungsentgelts freizuhalten.

10. Reklamationen, insbesondere bezüglich Vollständigkeit der Sendung, sind unverzüglich, spätestens am Werktag nach Eingang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verspätete Meldungen können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit nicht berücksichtigt werden.

11. Bei Verstoß gegen die Lieferbedingungen behält nesen24.com sich vor, den Vertragspartner für etwaige daraus resultierende Schäden haftbar zu machen und von weiterer Belieferung auszuschließen. Gleiches gilt bei Fehlerhalten von Untervermittlern auch für jene

12. Gerichtstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main. nesen24.com bleibt berechtigt, nach ihrer Wahl, den Vertragspartner auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

13. Die Lieferverträge unterstehen deutschem Recht unter des CSIG.

14. Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

15. Sollten einzelne oder mehrere Bestandteil dieser Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

16. Die Versicherungsdoppelkarten für direkten Vertrieb dürfen nur an den Endverbraucher verkauft werden. Der Preis darf die in der Rechnung stehende VN-Prämie nicht überstreiten. Die Agenturkopie jeder Versicherungskarte ist unverzüglich an die nesen24.com abzugeben.

17. Bei Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen können Sie in Regress genommen werden.

 

 

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